Die wohnrechtliche Schlichtungsstelle

Bei den Schlichtungsstellen handelt es sich um Rechtsschutzeinrichtungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich sind, für die Verfahren kein Anwaltszwang besteht und generell die Kosten im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren mehr als überschaubar sind. Wo diese heute noch bestehen und für welche Angelegenheiten diese zuständig sind lesen Sie hier.

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Höhere Richtwertmieten in Österreich ab 1.4.2022 auch ohne Zutun der Ministerin?

Nach dem Richtwertgesetz hätte die Bundesministerin für Justiz grundsätzlich die Verpflichtung, die jeweils neuen Richtwerte im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Bis dato wurde dies für das Jahr 2022 noch nicht gemacht. Aus Sicht der Praktiker ist dies heuer ausnahmsweise auch nicht notwendig und für die Erhöhung der Richtwerte unerheblich, ob das Bundesgesetzblatt doch noch kommt oder nicht.

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