Ein Bauträger schließt mit einer Gemeinde einen sog. “Raumordnungsvertrag” um seine Liegenschaft von Freiland in Bauland umgewidmet zu bekommen und geht nach erfolgter Umwidmung gegen den Vertrag rechtlich vor.
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Kategorie: Gerichtssplitter
Kann an einer Umkleidekabine Wohnungseigentum begründet werden?
Die Frage, ob ein Raum eine sonstige selbständige Räumlichkeit und damit wohnungseigentumstauglich ist, kann wie so oft nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei die Verkehrsauffassung maßgebend ist.
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Die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft im Zinshaus
Über gemeinsames Eigentum an einer Sache (hier Liegenschaft mit einem Zinshaus) kann nur gemeinsam verfügt werden. Wenn sich die Miteigentümer nicht einige werden wird es in der Praxis schwierig und endet – wie der gegenständliche Fall – nicht selten vor Gericht.
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Haftungsfalle für Bauträger und/oder Vertragserrichter beim (vorzeitigen) Verkauf von Abstellplätzen!
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 2.11.2022 (5Ob124/22d) eine bisher von Bauträgern in der Praxis häufig praktizierte Vorgehensweise als rechtlich unzulässig erklärt.
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Rechtsänderungsrisiko im Bauverfahren!
Lange Bauverfahren erhöhen das Rechtsänderungsrisiko für den Bauwerber.
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Heimwerker aufgepasst: Gefälligkeiten könnten zur Falle werden.
Im gegenständlichen Fall hat ein Vater in der Mietwohnung seiner Tochter aus Gefälligkeit eine neue, aber – wie sich später herausstellte – unpassende Armatur bei der Küchenspüle montiert. Da er kein Installateur ist hat er nicht erkannt, dass er anstatt einer Niederdruckarmatur eine Hochdruckarmatur eingebaut hat.
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Installation einer Wallbox für E-Auto im Wohnungseigentum
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der “Wallbox” in technisch einfacher Ausführung ist eine sog. “privilegierte Änderung”.
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Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen…
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Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen
Im hier gegenständlichen Fall steht in einer Wohngegend an der Grundstücksgrenze eine Hecke aus 70,
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Keine Zahlung für die Aufgabe von Mit-Mietrechten!
Zahlungen für die Aufgabe von (Mit-)Mietverhältnissen sind sog. “verbotene Ablösen”!
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